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Dienstag, 15. Dezember 2009

Wie sehen gute Lösungen aus?

Staatssekretär Schieder sagt zur Hypo Alpe Adria (HAA) Verstaatlichung:
"Es war unter den schlechten Lösungen die Beste."

Da stellt sich doch die berechtigte Frage:
Wie sehen gute Lösungen aus?

Die Sicherung der Spareinlagen ist notwendig. Diese wird durch den Bankeneinlagensicherungsfond, den die österreichischen Banken speisen, gesichert.
Im Falle der HAA Insolvenz wäre dieser Fond kräftig zur (Geld)-Ader gelassen worden, auf Kosten der anderen Banken.

Und genau das ist der Knackpunkt. Es hat im Falle der HAA nicht die Solidarität in der Finanzwirtschaft gegriffen, sondern der Staat mußte eingreifen, um das Risiko zu privatisieren.

Wäre eine Lösung des HAA Problems ohne Staatseingriff möglich gewesen?
Teilweise, denn man sollte nicht vergessen, wer waren die Nutzniesser der HAA. Viele Kärtner als Beschäftigte und als Nehmer von "politisch veranlassten Geschenken".
Damit wäre es eigentlich moralisch sehr in Ordnung, wenn diese Bevölkerungsgruppe auch verstärkt zur Verlustabdeckung "der Kärtner Landesbank" herangezogen würde. Auch wenn diese Bank vor ca 3 Jahren an die Bayrische Landesbank verkauft wurde, die ominösen Geschäfte wurden doch Großteils schon davor eingefädelt und abgeschlossen.
Dazu gäbe es 2 Möglichkeiten:
1. eine im Land Kärtner einzuführende Sondersteuer
2. Eingriffe in Form von Reduzierungen des Bundes bei den Zuweisungen von Geldern in Form des Finanzausgleiches an Kärnten.
Das Ergebnis ist annähernd des gleiche, letzterer Vorschlag ist vermutlich schneller und leichter umzusetzen.
Es ist absolut unverständlich wieso Vorarlberger oder Oberösterreicher für diese grob fahrlässig geführte Bank haften sollen.
Der Bankvorstand Kulterer wurde wegen Bilanzfälschung angeklagt. Zur Belohnung wurde er als Aufsichtsrat in die HAA gehievt - von Politiker, vermutlich als Zeichen: "Wie stehen zur Dir (nach wie vor, was auch immer passiert, was auch immer du für Sch... gemacht hast mit dem Vermögen der Kärntner).

Wie bitte soll ein "belasteter Eigentümervertreter" eine Kontrollfunktion in einer Bank ausüben, in der er selbst kriminelle Handlungen getätigt hat. Eigenartig - abartig.


Wer hat diese Untat zu verantworten? Wer haftet für den Schaden dass Kärnten mit 18 mia Eur für eine Bank haftet -
Wer, Wer? Welcher Politiker hat das verbrochen??

Zu einer guten Lösung gehört auch eine breite Akzeptanz.
Die liegt in der Bevölkerung bei weitem nicht vor - im Gegenteil.


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